Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG): § .15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

PDF-SERVICE für 15 Euro Für nur 15,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie zu den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService 10 Bücher und eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos

---

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte

Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). Das Taschenbuch orientiert sich an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sparen Sie 10 Prozent. Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch den neuen INFO-DIENST Beamte / Öffentlicher Sektor. Der INFO-DIENST erscheint regelmäßg (mind. 20 x im Jahr) und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 22,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular

---

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro seit dem Jahr 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Verwaltung, sowie zur Beamtenversorgung Online. Insgesamt finden Sie auf dem USB-Stick (32 GB) drei Ratgeber & fünf eBooks, z.B. Tarifrecht (TVöD, TV-L), Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld und Frauen im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es drei OnlineBücher: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht (Bund/Länder) >>>zur Bestellung

---

Zurück zur Übersicht des Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Beamtenversorgungsgesetz: § 15a  Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion 

§ 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

(1) § 15 findet auf Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit nach den §§ 12a und 12b des Beamtenrechtsrahmengesetzes und nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes keine Anwendung.
(2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit ergibt sich kein selbständiger Anspruch auf Versorgung; die Unfallfürsorge bleibt hiervon unberührt.
(3) Tritt ein Beamter auf Zeit nach Ablauf der ersten Amtszeit wieder in sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines Unterschiedsbetrages zwischen diesen und den Dienstbezügen, die im Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären. Der Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre, in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.
(4) Tritt der Beamte auf Zeit wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit, wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war.
(5) Wird der Beamte auf Zeit während seiner Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, gilt Absatz 4 entsprechend. 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVV)

15a.0
Hinweise:
Die Regelung stellt klar. dass die Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion versorgungsrechtlich nicht wie die übrigen Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit behandelt werden.

15a.l
Hinweise:
Für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 besteht kein Anlass, weil im Regelfall die Versorgung aus dem ruhenden Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit gewährleistet ist. Die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 ist auch in den Ausnahmefällen i. S. v. § 12a Abs. 3 BRRG ausgeschlossen.

15a.2.1
Wird der Beamte aus dem Rechtsverhältnis nach § 12a oder § 12b BRRG, § 24a BBG oder entsprechendem Landesrecht wegen dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, steht hieraus Unfallruhegehalt nach § 36 bzw. § 37 zu.

Hinweise:
Andere Unfallfürsorgeleistungen (z. B. §§ 32 bis 35) bleiben unberührt.

15a.2.2
Wird der Beamte aus dem Rechtsverhältnis nach § 12a oder § 12b BRRG, § 24a BBG oder entsprechendem Landesrecht entlassen und liegt eine durch einen während dieses Rechtsverhältnisses erlittenen Dienstunfall verursachte Erwerbsminderung vor, ist § 38 anzuwenden.

15a.3.1
Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit sowie aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit gilt § 5.

15a.3.2
Für die Erfüllung der Fünfjahresfrist ist jedes Beamtenverhältnis auf Zeit in leitender Funktion für sich zu betrachten.

Hinweise:
Beispiel:
1995: B 3 (Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
1999: B 5 (Präsident im Beamtenverhältnis auf Zeit)
2002: B 6 (Ministerialdirigent im Beamtenverhältnis auf Zeit)
2006: B 3 (Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
2007: Eintritt in den Ruhestand
Ein Unterschiedsbetrag wird nicht gewährt, weil keines der Ämter auf Zeit fünf Jahre übertragen war.

15a.4.
Tz 15a.3.1 gilt entsprechend. Ebenso gilt Tz 15a.3.2 entsprechend und zwar auch in den Fällen, in denen vor der Übertragung eines anderen Amtes mit leitender Funktion dem Beamten das zuvor auf Zeit übertragene Amt mit leitender Funktion auf Lebenszeit übertragen wurde.

Hinweise:
a) Unter gesetzlicher Altersgrenze ist allgemein das vollendete 65. Lebensjahr zu verstehen, sofern nicht für einzelne Beamtengruppen besondere Altersgrenzen bestimmt sind. Diese bestehen z. B. für Lehrer und Vollzugsbeamte.

b) Beispiel:
1995: B 3 (Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
1998: B 5 (Präsident im Beamtenverhältnis auf Zeit)
2002: B 6 (Präsident im Beamtenverhältnis auf Zeit),
zuvor Übertragung des Amtes als Präsident (B 5) auf Lebenszeit
2006: Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge berechnen sich aus der Besoldungsgruppe B 5 und nicht aus dem letzten Beamtenverhältnis auf Zeit, da dem Beamten dieses Amt nicht mindestens fünf Jahre übertragen war.

---

PDF-SERVICE für 15 Euro Für nur 15,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie zu den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService 10 Bücher und eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos

---

...

INFO-DIENST & Taschenbuch für 22,50 Euro (Komplettpreis)

Doppelt informiert - gut informiert! Sie interessieren sich für die Themen "Beamte und öffentlicher Dienst" und möchten auf dem Laufenden bleiben? Zum Komplettpreis von 22,50 Euro (inkl. Versand und MwSt.) informieren wir Sie ein ganzes Jahr (beginnend ab der Buchung für 12 Monate) über alles Wichtige im Öffentlichen Dienst und Beamtenbereich.

 

NEU:
Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte

---

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro seit dem Jahr 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Verwaltung, sowie zur Beamtenversorgung Online. Insgesamt finden Sie auf dem USB-Stick (32 GB) drei Ratgeber & fünf eBooks, z.B. Tarifrecht (TVöD, TV-L), Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld und Frauen im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es drei OnlineBücher: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht (Bund/Länder) >>>zur Bestellung

---